Ein laufendes Strafverfahren bedeutet nicht, dass steuerliche Bescheide ohne gesonderte Reaktion bleiben können. Die jeweiligen Rechtsbehelfe müssen unabhängig betrachtet werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 393 AO regelt das Verhältnis der Verfahren. Gegen steuerliche Verwaltungsakte kann nach Maßgabe der §§ 347 ff. AO Einspruch in Betracht kommen. Eine strafrechtliche Verteidigung ersetzt den steuerlichen Rechtsbehelf nicht automatisch.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Führen Sie getrennte Fristenübersichten für beide Verfahren. Legen Sie neue Bescheide unverzüglich vor und kennzeichnen Sie bereits eingelegte Rechtsbehelfe. Notieren Sie den aktuellen Stand und die zuletzt eingegangenen Mitteilungen. Halten Sie Original, Arbeitskopie und eigene Erläuterung auseinander. Vor einer verbindlichen Erklärung sollte klar sein, welche Punkte bereits geprüft sind und welche Folgen noch ungeklärt bleiben. Das gilt besonders bei mehreren Beteiligten oder widersprüchlichen Dokumenten. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Eine geordnete Vorbereitung erleichtert die gezielte Beratung, wenn sie den tatsächlichen Ablauf, die entscheidenden Belege und den aktuellen Klärungsbedarf vollständig erkennen lässt.
Diese Unterlagen helfen
- Steuerbescheid
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Zugangsnachweis
- Strafverfahrensmitteilungen
- Einspruchskorrespondenz
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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