Ein Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung und muss zeitnah geprüft werden. Er ist nicht mit einer bloßen Anhörung des Finanzamts gleichzusetzen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 410 StPO regelt den Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung. Ob und in welchem Umfang Einspruch eingelegt werden sollte, ist anhand des vollständigen Strafbefehls zu entscheiden. Ohne wirksamen Einspruch können Rechtskraftfolgen eintreten.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Bewahren Sie Zustellumschlag und sämtliche Seiten auf. Lassen Sie Form, Frist und sachlichen Umfang unverzüglich mit der Verteidigung klären. Bereiten Sie die Unterlagen so vor, dass ein außenstehender Leser den Vorgang nachvollziehen kann. Erläutern Sie Abkürzungen und markieren Sie fehlende Anlagen. Eine Liste konkreter Fragen erleichtert das Gespräch. Aussagen über Erfolgsaussichten, Kosten oder rechtliche Folgen benötigen anschließend die Prüfung des vollständigen Einzelfalls. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Kennzeichnen Sie neue Erkenntnisse mit ihrem tatsächlichen Eingangsdatum und erläutern Sie, welche frühere Angabe dadurch bestätigt, ergänzt oder in Frage gestellt wird.
Diese Unterlagen helfen
- Vollständiger Strafbefehl
- Zustellumschlag
- Ermittlungsunterlagen
- Betroffene Steuerbescheide
- Nachweise bereits erklärter Rechtsbehelfe
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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