In Steuerstrafsachen können verschiedene Stellen ermitteln. Für Anträge und Kommunikation ist wichtig, wer das Verfahren in der konkreten Lage führt.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 386 AO regelt die Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten. § 399 AO betrifft ihre Rechte und Pflichten im selbstständig geführten Ermittlungsverfahren. Daneben können Staatsanwaltschaft und Gericht zuständig werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Notieren Sie die jeweils benannte Stelle und Aktenzeichen. Halten Sie Zuständigkeitswechsel anhand der tatsächlich eingegangenen Mitteilungen fest. Erstellen Sie eine kurze Übersicht mit Datum, Beteiligten, Vorgang und zugehörigem Beleg. Halten Sie widersprüchliche Darstellungen nebeneinander fest. Ergänzen Sie keine vermeintlich fehlenden Angaben aus dem Gedächtnis in Originalunterlagen. Für die Beratung hilft eine klare Trennung zwischen gesicherten Punkten und noch zu klärenden Fragen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Prüfen Sie vor der nächsten Erklärung, ob alle erforderlichen Anlagen vorliegen und ob die verwendeten Angaben mit den tatsächlich erhaltenen Dokumenten übereinstimmen.
Diese Unterlagen helfen
- Einleitungsmitteilung
- Schreiben der Finanzbehörde
- Staatsanwaltschaftliche Mitteilungen
- Aktenzeichenübersicht
- Bisherige Anträge
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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