Die Verfahrensrolle beeinflusst Aussagepflichten und Schutzrechte. Bei einer möglichen eigenen Betroffenheit sollte die Einordnung vor einer Befragung geklärt werden.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§§ 52 und 55 StPO regeln bestimmte Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte. Für Beschuldigte gilt insbesondere § 136 StPO. Eine pauschale Übertragung der Rechte einer Rolle auf eine andere wäre unzutreffend.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Lesen Sie die Ladung vollständig und dokumentieren Sie den benannten Gegenstand. Lassen Sie prüfen, ob Antworten eine eigene strafrechtliche Betroffenheit berühren können. Ordnen Sie jedem Einwand den zugehörigen Sachverhalt und eine mögliche Nachweisquelle zu. Trennen Sie dabei Dokumente, eigene Erinnerungen und Angaben anderer Personen. Eine nachvollziehbare Darstellung ist hilfreicher als eine große unsortierte Sammlung. Lassen Sie Unklarheiten ausdrücklich offen, bis die maßgeblichen Unterlagen vorliegen. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Notieren Sie auch, welche Angaben bereits überprüft wurden und welche lediglich vorläufig sind, damit spätere Entscheidungen auf einer nachvollziehbaren Grundlage getroffen werden.
Diese Unterlagen helfen
- Vorladung
- Angaben zum Verfahrensgegenstand
- Eigene betroffene Steuerunterlagen
- Vorhandene Belehrungen
- Bisherige Behördenkommunikation
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 52 StPO, § 55 StPO, § 136 StPO.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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